Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der snip-me.com gmbh, Wittgensteinstraße 6, A-1130 Wien, Unternehmensgegenstand: Betreiben der Internetplattform snip-me.com, Mitglied der Österreichischen Wirtschaftskammer, Versteigerungen beweglicher und unbeweglicher Sachen, (zuständige Behörde gem ECG Magistratisches Bezirksamt des XIII. Bezirkes), als Dienstanbieter, Medieninhaber und Herausgeber von www.snip-me.com, snip-me.at, snipme.com, sniptack.at, snipthat.com, snipthat.at, (im Folgenden „snip-me“). 

1. Geltungsbereich

1.1 Räumlich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Eintragungen im Zusammenhang mit bzw auf den Websites www.snip-me.com, snip-me.at, snipme.com, sniptack.at, snipthat.com, snipthat.at (im Folgenden „Websites von snip-me“). Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen werden nicht anerkannt, es sei denn, es liegt eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung von snip-me vor. 

1.1 Inhaltlich

snip-me bietet Nutzern (auch "User" genannt) auf den Websites von snip-me die Möglichkeit, neue Marken-, Trendprodukte und Neufahrzeuge zu ersteigern. 

2. Registrierung und Vertragsabschluss

2.1 Registrierung

Der Nutzer hat sich vor Abgabe einer Arbeitgeberbewertung, zu registrieren. 

2.2 Vollständigkeit der Daten

Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. 

2.3 Vertraulicher Umgang

Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. snip-me verwaltet das Passwort in verschlüsselter Form, und kann das Passwort weder an den Nutzer wieder, noch an Dritte weitergeben. Der Nutzer ist daher für jede Nutzung der Websites von snip-me verantwortlich, die unter seinem Benutzernamen erfolgt. 

2.4 Vertragsabschluss

Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der Websites von snip-me ab. snip-me nimmt dieses Angebot durch Freischaltung des Nutzers an. Durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und snip-me zustande. 

2.5 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag zur Nutzung der Websites von snip-me wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Der Vertrag kann von beiden Vertragsteilen ohne Einhaltung von Fristen und ohne Begründung jederzeit aufgekündigt werden. Die Bekanntgabe der Kündigung erfolgt formlos per E-Mail oder Fax oder Schreiben per Post an den Vertragspartner. Mit dem Auspruch der Kündigung des Vertrages - es gilt der Zeitpunkt des Absendens der Kündigung - endet jegliches gegenseitiges Schuldverhältnis. 

2.6 Mehrfachregistrierung

Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren und nur ein Nutzerprofil anlegen. 

2.7 wahre Identität

snip-me ist nicht in der Lage festzustellen, ob ein auf den Websites von snip-me angemeldeter Nutzer tatsächlich diejenige natürliche Person ist, die er/sie zu sein vorgibt. snip-me leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität seiner Nutzer. 

3. Service

3.1 Leistungsumfang

Der Service von snip-me umfasst die Organisation und die Abwicklung von Auktionen von Sachen, die von Herstellern und/oder Fachhändlern angeboten werden. Darüber hinaus beinhaltet der Service von snip-me die Verwaltung und Aktualisierung der Websites von snip-me in Bezug auf ihre Softwareteile sowie die Verwaltung aller Kosten für Server, Angestellte, Werbung, PR und alle mit der Organisation eines Unternehmens verbundenen Kosten. 

3.2 Überwachung des regulären Ablaufs

Die Durchführung des regulären Ablaufs der Auktionen, erfolgt nach der Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist nach §158 der Gewerbeordnung, für die Versteigerung von beweglichen und unbeweglichen Sachen zwingend vorgeschrieben. snip-me garantiert die Einhaltung und Überwachung der in der Geschäftsordnung aufgestellten Regeln. 

3.3 Nutzungsgebühr

Die Nutzungsgebühr für die Nutzung der Websites von snip-me, ist vom Umfang der Nutzung abhängig. Mit der Bezahlung der Nutzungsgebühr, erhält der Nutzer eine dem gewählten Umfang entsprechende Anzahl von snips. snips ist die Einheit, die den Umfang der Nutzung des von snip-me angebotenen Service definieren. Der Nutzer bestimmt selbst, in welchem mfang er/sie den Service nutzen will. Der Nutzer akzeptiert und stimmt zu, dass der von snip-me gebotene Service, für den der Nutzer beschließt snips zu kaufen, sachdienlich ist. Für die Auktionen, für die der Nutzer Kaufgebote in der jeweiligen Form der Auktionen machen will, akzeptiert er den Kauf von snips und erklärt er sich damit einverstanden. 

3.4 Informationsdienst

Um die Nutzung dieses Service angenehm zu gestalten, liefert snip-me dem Nutzer, der den Service von snip-me in Anspruch nimmt und kauft, des weiteren einen Informationsdienst, wie in Punkt XXX genauer angegeben. 

3.5 Beginn der Leistungserfüllung

Die Leistungserfüllung durch snip-me beginnt mit der Zubuchung von snips auf das Nutzerkonto des Nutzers. Zugebuchte snips sind nicht refundierbar. 

3.6 geplante Unterbrechung des Service, Wartungsarbeiten

snip-me behält sich das Recht vor, zu jedem Zeitpunkt den Service oder einen Teil davon vorübergehend oder dauerhaft zu ändern oder zu unterbrechen. snip-me wird vorsorglich Änderungen oder/und Unterbrechungen (Service der Websites von snip-me, Updates der Software, Änderungen der Hardware, und anderes) derart organisieren, dass diese erstens vorher angekündigt werden, und zweitens der Ausgang von Auktionen davon nicht betroffen ist. 

3.7 Systemausfall, technische Gebrechen

Ungeachtet von geplanten Unterbrechungen (Service der Websites von snip-me, Updates der Software, Änderungen der Hardware, und anderes), kann es zu ungeplanten Unterbrechungen kommen. Ein solcher Systemausfall liegt vor, wenn aufgrund einer unvorhergesehenen Störung des Systems – insbesondere ein Ausfall des Servers von snip-me - keine Gebote auf Auktionsobjekte abgegeben werden können oder snip-me in Folge eines Serverausfalls vorübergehend nicht erreichbar ist. Das System von snip-me ist für einen - nach menschlichem Ermessen berücksichtigungswürdigen - Systemausfall gerüstet, so dass es bei Störungen zu keinem Datenverlust kommen sollte. Nach Behebung der Störung werden die Auktionen fortgesetzt und gegebenenfalls das Ende von Auktionen neu festgelegt. 

Ausdrücklich ausgenommen sind Providerstörungen, und alle Störungen des Nutzerseitigen Zugangs, die nicht im Einflussbereich von snip-me liegen. 

3.8 System Mängel

Nach dem derzeitigen Stand der Technik ist es nicht möglich, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). Daher übernimmt snip-me keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites und technischen Systeme. Für den Fall, dass bereits laufende Auktionen durch einen Systemausfall von snip-me nicht wieder hergestellt werden können, werden sämtliche der betroffenen Auktionen eingelösten snips an die betreffenden Nutzer rückerstattet. 

4. Rechteübertragung an snip-me

4.1 Verwertungsrechte

Der Nutzer ist mit der Darstellung nd Verwertung von Zwischenergebnissen, Ergebnissen und Statistiken oder/und Teilen davon, im Zusammenhang mit beendeten oder laufenden Auktionen ausdrücklich einverstanden. 

4.2 Nebenrechte

Das vom Nutzer auf snip-me übertragene ausschließliche Verwertungsrecht umfasst auch die Verwertung aller Nebenrechte. Nebenrechte sind insbesondere das Recht zur Aufnahme in Sammlungen aller Art; das Recht zur Herausgabe multimedialer Ausgaben oder Aufnahme des Werkes in Datenbanken (jeweils unabhängig von der Art des Datenträgers); das Recht zu Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung mittels Bild- und/oder Tonträger; auch mittels erst zu entwickelnder technischer Verfahren; weiters das Recht zum Vortrag durch Dritte. 

4.3 Weitergabe von Rechten

snip-me ist in der Einräumung von Nebenrechten frei und kann die ihm eingeräumten Rechte und Nebenrechte zur Gänze oder teilweise auf Dritte übertragen. 

5. Rechte von snip-me

5.1 Marken- und Urheberrecht

Die auf den Websites von snip-me veröffentlichten Inhalte (z.B. Software, Texte, Kennzeichen, Bilder, Illustrationen; insbesondere der Begriff snip-me) sind geschützt. 

5.2 Copyright

Jede Art der Nutzung dieser Inhalte ist untersagt. Dazu zählt auch die Integration und Darstellung dieser Inhalten auf fremden Websites, außer mit Genehmigung durch snip-me. 

6. Datenschutz

6.1 Erklärung des Nutzers

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten auf den Servern von snip-me gespeichert werden. Die Daten werden weder an Dritte weitergegeben noch verarbeitet und werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 2000 behandelt. snip-me ist im österreichischen Datenschutzregister unter der DVR-Nr: 4001362 registriert. snip-me wird ohne vorherige Zustimmung des Nutzer keine persönlichen Angaben über die Person des Nutzers bearbeiten oder weitergeben, außer snip-me ist in gutem Glauben, dass dies unbedingt notwendig ist, um gesetzliche Anforderungen und/oder Aufträgen von Gerichten oder Behörden nachzukommen oder Rechte oder Eigentum von snip-me zu verteidigen. 

6.2 Prüfung und Überwachung

snip-me ist nicht verpflichtet, die Websites von snip-me im Allgemeinen oder seine Nutzung durch einen Nutzer im Speziellen zu überwachen, behält sich allerdings das Recht vor, jederzeit bei Bedarf Informationen zu überprüfen, zu speichern und/oder weiterzugeben, um dadurch geltendem Recht nachkommen zu können. 

6.3 Datenschutzerklärung von snip-me

Die Details zur Nutzung der Daten auf den Websites von snip-me werden durch unsere Datenschutzerklärung geregelt. Die Datenschutzerklärung von snip-me gilt als integrierter Bestandteil der vorliegenden AGBs. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der Behandlung seiner persönlichen Daten gemäß der von snip-me angegebenen Datenschutzerklärung zu. 

6.4 Änderungen der Datenschutzerklärung

snip-me ist berechtigt, die Datenschutzerklärung zu ergänzen oder/und zu ändern. Die aktuell gültige Datenschutzerklärung ist online auf den Websites von snip-me abrufbar. 

7. Verantwortung des Nutzers

7.1 Umfang der Inanspruchnahme

Der Nutzer trägt selbst die Verantwortung für den Umfang der Inanspruchnahme des von snip-me angebotenen Service. Der Nutzer kann sich aus dem von ihm frei gewählten Umfang der Inanspruchnahme des angebotenen Service, kein bestimmtes Ergebnis, weder was den Ausgang von Auktionen, noch die Wahrnehmung und Interpretation der angegebenen Informationen betrifft, von snip-me erwarten. 

7.2 Kaufgebot

Der Nutzer ist in der Abgabe von Kaufgeboten vollkommen frei, und verantwortet das von ihm jeweils abgegebene Kaufgebot, selbst. 

7.3 Vertragsabschluss beim Zuschlag bei Auktionen

Der Nutzer gibt mit jeder Gebotsabgabe, ein Kaufgebot ab. Das Kaufgebot wird mit der Verständigung des Zuschlages für die betreffende Auktion bestätigt. Durch die Verständigung des Zuschlages kommt ein Kaufvertrag zwischen dem betreffenden Nutzer und dem Einlieferer des Auktionsobjektes zustande. Der Einlieferer ist das bei der jeweiligen Auktion unter der Händler-Beschreibung angegebene Unternehmen. snip-me und der Einlieferer haben ein Vertragsverhältnis zugunsten des Nutzers, der den Zuschlag bei der betreffenden Auktion erhält. Das Vertragsverhältnis zwischen snip-me und dem Einlieferer regelt, dass der Nutzer der den Zuschlag bei der betreffenden Auktion erhält, das in der betreffende Auktion beschriebene und definierte Auktionsobjekt zu den beim Auktionsobjekt angeführten und in der Geschäftsordnung geregelten Bedingungen, zum festgestellten und den Zuschlag erhaltenen Auktionswert, kaufen kann. 

8. Wiederrufsrecht / Rücktrittsrecht

8.1 Vertrag zur Nutzung der Websites von snip-me

Gemäß § 5f KSchG (Konsumentenschutzgesetz), entfällt das Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen (§ 5e Abs. 2 erster Satz) ab Vertragsabschluß begonnen wird. Die Ausführung der Leistung von snip-me, beginnt mit der Zubuchung von snips die bei Vertragsabschluss durchgeführt wird, daher entfällt für die Nutzung der Websites von snip-me das Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht. 

8.2 Kaufvertrag über das Auktionsobjekt

Für den Fall, dass snip-me bei einer den Zuschlag betreffenden Auktion, selbst der Einlieferer ist, hat der Nutzer gemäß § 5f KSchG (Konsumentenschutzgesetz) das Recht, vom Kaufvertrag binnen einer Rücktrittsfrist von 7 Werktagen - wobei der Samstag nicht als Werktag zählt - zurück zu treten. Es genügt, wenn die Widerrufserklärung/Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Frist für den Widerruf/Rücktritt beginnt mit dem Tag des Eingangs des Auktionsobjektes beim Nutzer.

Ist snip-me nicht der Einlieferer, dann ist ein Widerrufsrecht/Rücktrittsrecht gegenüber dem bei der Auktion im Bereich "Beschreibung des Händlers" angegebenen Unternehmen geltend zu machen. 

9. Verstoß gegen die AGBs

9.1 Angaben zur Identität des Nutzers

Bei einem Verstoß gegen diese AGBs behält sich snip-me das Recht vor, dem betreffenden Nutzer den Zugang zu den Websites von snip-me vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, ohne den Nutzer zu verständigen. 

9.2 Manipulation von Auktionen

In schwerwiegenden Fällen wie zum Beispiel der Manipulation von Auktionen, sei es durch Mehrfachregistrierung oder andere, auch - aber nicht ausschließlich - technische Manipulationen, ist snip-me berechtigt die betroffenen Auktionen für ungültig zu erklären. Die dabei von den Nutzern eingesetzten snips werden in diesem Fall zurück gebucht, ausgenommen davon ist der Nutzer, der die Manipulation vorgenommen hat (schädigender Nutzer). Darüber hinaus behält sich snip-me die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber dem schädigenden Nutzer vor. Der schädigende Nutzer hält snip-me betreffend Forderungen Dritter schad- und klaglos. 

10. Geschäftsordnung

10.1 § 158 der Gewerbeordnung (GewO)

Gemäß § 158 GewO Versteigerung beweglicher und unbeweglicher Sachen, ist die Geschäftsordnung in den für den Verkehr mit Kunden bestimmten Geschäftsräumen ersichtlich zu machen. Die Geschäftsordnung von snip-me gilt als integrierter Bestandteil der vorliegenden AGBs. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer der aktuell bereitgestellten Geschäftsordnung zu. 

10.2 Inhalte

Die Geschäftsordnung regelt die Abläufe und Organisation aller Auktionen auf auf den Websites von snip-me, und gelten als integrierter Bestandteil der AGBs in der jeweils gültigen Fassung. 

10.3 Änderungen der Geschäftsordnung

snip-me ist berechtigt, die Geschäftsordnung zu ergänzen oder/und zu ändern. Die aktuell gültige Geschäftsordnung ist online auf den Websites von snip-me abrufbar. 

11. Nutzungsbeschränkung

11.1 Alter der Nutzer

Alle Personen die nicht mindestens 14 Jahre alt oder im Staat ihres Wohnsitzes zumindest Teilgeschäftsfähig sind, sind von der Nutzung der Websites von snip-me ausgeschlossen. 

11.2 Mitarbeiter von snip-me

Mitarbeiter von snip-me und deren Verwandte ersten und zweiten Grades, sind von der Teilnahme an Auktionen ausgeschlossen. 

11.3 Händler und Hersteller

Mitarbeiter von bei Auktionen angeführten Herstellern oder Händlern, sind von der Teilnahme an Auktionen ausgeschlossen. 

12. Änderung der Websites, des Service und der AGBs von snip-me

12.1 Änderungsrecht

snip-me ist berechtigt, die Websites von snip-me, den angebotenen Service und Informationsdienst, sowie diese AGBs jederzeit und ohne Zustimmung der Nutzer zu ändern. 

12.2 Bekanntmachung von Änderungen

Änderungen der AGBs werden durch Veröffentlichung der aktuellen Version auf den Websites von snip-me kundgemacht und gelten damit als zugegangen. Darüber hinaus besteht keine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen an den Nutzer. 

12.3 Zustimmung zu Änderungen

Eine Weiternutzung der Websites von snip-me nach Änderung der AGBs ist nur möglich, wenn der Nutzer sein Einverständnis zur Änderung der AGBs durch Anklicken des dafür vorgesehenen Links bzw der dazu eingerichteten Checkbox beim Login erklärt. 

13. Zusendung von E-mails

Mit der Registrierung erteilt der Nutzer seine ausdrückliche Zustimmung dazu, Mails von snip-me an die vom Nutzer bekannt gegebene E-Mail-Adresse zu erhalten. 

14. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss von snip-me

14.1 Verfügbarkeit

snip-me haftet nicht für die Verfügbarkeit der Websites von snip-me und – mit Ausnahme von Personenschäden – nicht für eigene Handlungen und die von Erfüllungsgehilfen, die nicht grob fahrlässig verschuldet wurden. Der Nutzer ist verpflichtet, das Vorliegen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nachzuweisen. Der Ersatz von Folgeschäden, Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen. 

14.2 Zugang zu den Websites von snip-me

Es obliegt dem Nutzer den Kommunikationsweg zu wählen, sodass snip-me für Übertragungsfehler und dergleichen nicht haftet. Die Gefahr des Unterganges oder der Veränderung von übermittelten Daten - einschließlich aber nicht ausschließlich der Abgabe von Kaufgeboten - trägt der Kunde. 

14.3 Inhalte, Beschreibungen, Produktinformationen

snip-me übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität, Korrektheit oder eine sonstige Qualität der auf den Websites von snip-me bereitgestellten Inhalte. Die Veröffentlichung der Inhalte auf den Websites von snip-me stellt keine Auskunft und/oder Beratung dar. Die Nutzung der Inhalte erfolgt somit auf eigenes Risiko. 

14.4 Angebote auf den Websites von snip-me

snip-me behält sich vor, Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen der bereitgestellten Informationen ohne Vorankündigung vorzunehmen. snip-me behält sich vor, die Websites von snip-me ganz oder zum Teil ohne Ankündigung zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. 

14.5 Viren, Trojanern oder/und sonstigen schädlichen Codes oder Scripts

snip-me leistet keine Gewähr dafür, dass die auf den Webseites von snip-me abrufbaren Inhalte frei von Viren, Trojanern oder/und sonstigen schädlichen Codes oder Scripts sind. 

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Ansprüche im Zusammenhang mit den Websites von snip-me ist das für den ersten Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht. 

16. Schriftverkehr/Kommunikationswege

Alle Mitteilungen müssen an folgende Adresse erfolgen: 

An snip-me, per Post, an: 

snip-me.com gmbh: 
Wittgensteinstraße 6
1130 Wien
AUSTRIA 

An den Nutzer: 

An die uns bei der Registrierung bei snip-me mitgeteilte email Adresse.
24 Stunden nach Übersendung der email gilt die Mitteilung als übermittelt, es sei denn snip-me erhält eine Mitteilung, dass die email-Adresse ungültig ist. snip-me kann Mitteilungen auch per Post übermitteln, die bescheinigt, voraus bezahlt und mit Einschreiben mit Rückschein an die vom Nutzer in seinem Profil angegebenen Adresse (soweit gültig) erfolgen. 

17. Erklärung des Nutzers

Der Nutzer erklärt, dass er bei seiner Registrierung auf den Websites von snip-me ausreichend Zeit hatte, um alle Artikel der AGBs, einschließlich der Geschäftsordnung und der Datenschutzerklärung, zu lesen und zu verstehen. 

Außerdem erklärt der Nutzer mit seiner Registrierung auf den Websites von snip-me, dass er alle von 1 bis 18 nummerierten Artikel der AGBs gelesen und verstanden und ausdrücklich akzeptiert hat.

18. Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen bzw. wesentliche Bestandteile der AGBs ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hiedurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt ersatzweise eine Regelung, wie sie die Vertragsparteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit vereinbart hätten. 

Stand, Freitag der 09.04.2010